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OLG Celle, 26.05.1997 - 17 UF 218/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1218
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10
Teilentscheidung bei neuem VA-Recht; Anforderungen an die interne Teilung
Nach dieser Vorschrift sei der Versorgungsausgleich auch in dem parallel liegenden Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die für die Bewertung eines Anrechts maßgebliche Rechtsnorm eines Versorgungssystems für verfassungswidrig erklärt hat, auszusetzen (BGH v. 5.11.2008, a.a.O., s. auch OLG Celle v. 26.5.1997, FamRZ 97, 1218; OLG Koblenz v. 4.3.97, FamRZ 1997, 1218).Das wurde für Versorgungsausgleichssachen in dem Fall angenommen, dass das Bundesverfassungsgericht die für die Bewertung eines Anrechts maßgebliche Rechtsnorm eines Versorgungssystems für verfassungswidrig/ eine Regelung zum Versorgungsausgleich für grundgesetzwidrig erklärt hat (…Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 628 ZPO, Rz. 3;… Zöller -Philippi, § 628 ZPO, Rz. 3; OLG Celle v. 26.5.97, FamRZ 97, 1218; OLG Koblenz v. 4.3.1997, FamRZ 97, 1218; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1086) und umfasst daher auch die gegebene, vom BGH diesem Fall gleichgestellte Konstellation.